Recht und Ordnung

Brave Bürger wie ich 😉 haben einen ausgeprägten Sinn für Gerechtigkeit und glauben natürlich, stets so zu handeln, wie Recht und Ordnung es erfordern. Zumindest hoffen wir das. Sicher kann man sich in Sachen Recht wohl nur sehr selten sein. Damit man in etwa weiß, was Recht und billig ist, muss man heute aufmerksamer denn je die Medien durchforsten. Dabei kann einem allerdings schnell schwindelig werden. Ehrlich gesagt weiß ich langsam nicht mehr soooo genau, was eigentlich Recht ist. Ich frage mich sogar, wieviel Prozent der Arbeitszeit eines Rechtsanwalts wohl dafür drauf gehen, sich Updates zu beschaffen – nicht nur in Sachen Internetrecht.

Mal ein paar aktuelle Beispiele:

Neulich habe ich im Fernsehen einen Bericht gesehen, wonach die Steuergesetzgebung in Deutschland zwar gültig, jedoch eigentlich eher nicht verfassungskonform sein soll. Dies sagt kein geringerer als Professor Dr. Dr. h.c. Paul Kirchhof (Steuerreformer und ehemaliger Verfassungsrichter), an den sich sicher noch viele erinnern können: „Die Grundidee des Gesetzes ist, dass die Staatsgewalt im Bundesgesetzblatt, in dem Text der dort geschrieben steht, sagt was, sie vom Bürger erwartet und der Bürger kann seine Pflichten erkennen, indem er den Gesetzestext liest. Das ist heute nicht mehr gegeben.“ Hmmm… Schade eigentlich. Noch bedenklicher finde ich allerdings, dass ein Gemüsehändler kaum mehr nachvollziehen kann, welcher Steuersatz eigentlich für welches Gemüse gilt. Logisch, dass hier viele Händler gegen geltendes Recht verstoßen.

Etwas anders verhält es sich zum Beispiel mit dem „Bundestrojaner„. Hier erklärte unser Bundesinnenminister kürzlich in den 20:00-Uhr-Nachrichten, dass vor der Einführung des Bundestrojaners noch ein kleiner Eingriff in das Grundgesetz stattfinden müsse. Ach so. Na dann? Alles was Recht ist…

Zum G-8-Gipfel wurden, wie es heißt, diverse Pressevertreter „ausgeladen“. Offenbar sieht das dazu „befragte“ Gericht das aber als ziemlich problematisch an. Wer auf sein Recht besteht, kann jetzt plötzlich doch über den G-8-Gipfel berichten?

Dann gab es da noch diese Forenurteile. Gerade erst wurde in Hamburg entschieden, man wäre auch ohne Kenntnis für fremde Foren- und Kommentareinträge verantwortlich, da spricht ein Gericht in Berlin auch schon ein gegenteiliges Urteil aus. Nur eine Frage von „Recht haben und Recht behalten“?

Man muss sich wohl langsam fragen, welchem Recht und Gesetz man in Deutschland eigentlich noch trauen kann. Der Bibel vielleicht? Oder lieber doch nicht? Uff…

Na ja, zumindest kann man später mal sagen: „Ich war stets bemüht, Recht und Gesetz zu befolgen.“ Wenn`s bei dem einen oder anderen möglicherweise auch nicht immer so ganz gelingen wollte. 😉

Ich mein ja nur mal so…